Von Obama lernen: So geht Energiewende!

Solarenergie ist teuer und nur für Reiche und Privilegierte nutzbar – ein Vorurteil, das Politiker immer wieder gerne bemühen, um ein Ausbremsen der Photovoltaik zu rechtfertigen. Nicht so US-Präsident Barack Obama: Gerade hat er seine „Clean Energy Savings for All“-Initiative vorgestellt. Ihr Ziel ist es, bis 2020 den Bau von Photovoltaikanlagen mit einem Gigawatt Gesamtleistung in Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu installieren.

„Präsident Obama möchte sicherstellen, dass jede amerikanische Familie die Wahl hat, mit Solarenergie ihre Stromrechnung zu reduzieren – und dass jede amerikanische Gemeinde die Mittel hat, die lokale Luftverschmutzung und den globalen Klimawandel zu bekämpfen“ verkündete die Obama-Administration vergangene Woche bei der Bekanntgabe des Programms.

Um das Ziel zu erreichen, wurde eine Partnerschaft zwischen unterschiedlichen Regierungsorganisationen gegründet. In enger Zusammenarbeit mit Privatfirmen und sozialen Organisationen sollen sie neue Finanzierungsmodelle vorantreiben, Technologieunterstützung für Staaten und Gemeinden leisten, Innovationen fördern und Ausbildungsinitiativen für Solarjobs initiieren.

So sollen Bürger mit geringem Einkommen nicht nur profitieren, indem sie selbst Solarenergie nutzen, sondern sich auch für bessere Jobs in der Zukunftsbranche qualifizieren können. Schließlich, so betont die Regierung in der Mitteilung, wachsen die Solarjobs zwölfmal schneller als in den anderen Branchen der US-Wirtschaft.

Solarjobs boomen

Die USA liegt in Sachen Photovoltaikzubau weltweit auf Platz drei.

Darauf ist Präsident Obama ebenso stolz, wie darauf, dass heute dreißigmal so viel Solarenergie in den USA erzeugt wird, wie zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009. Tatsächlich kann sich die Bilanz der Obama-Regierung bezüglich der  Solarenergie wenige Monate bevor sie aus dem Amt scheidet sehen lassen: Wurden 2009 gerade einmal 500 Megawatt Photovoltaikleistung in den USA neu zugebaut, so waren es im vergangenen Jahr bereits über sieben Gigawatt. Damit lagen die Vereinigten Staaten 2015 weltweit beim Netzzubau auf Platz drei.

Um das Wachstum der Photovoltaik auch über seine Regierungszeit hinaus zu sichern, hat Obama bereits Ende letzten Jahres das erfolgreiche Steueranreizprogramm (ITC – Investment Tax Credit) bis 2020 verlängert. Es wird die Zeit überbrücken, bis Solarenergie vollends wettbewerbsfähig und in allen Regionen der USA die günstigste Stromerzeugungsart sein wird. Zum Wohle aller Amerikaner.

So macht man Energiewende, Herr Gabriel!

Ganz im Gegensatz zu Obamas Bilanz steht die unseres Bundeswirtschaftsministers. Sigmar Gabriel ist zwar nicht wie Obama seit 2009, sondern erst seit 2013 im Amt. In dieser kurzen Zeit hat er aber bereits saubere Arbeit geleistet, was das Abwürgen des PV-Zubaus und die Vernichtung von Solarjobs betrifft: Angetreten mit dem Anspruch, die Energiewende „neu zu starten“ und „endlich professionell zu steuern“, hat sich der jährliche Photovoltaikzubau dank der vom Bundeswirtschaftsministerium getriebenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seinem Amtsantritt halbiert. Ob in diesem Jahr überhaupt noch ein Gigawatt erreicht wird, ist fraglich.

Ähnlich sieht es bei den Solarjobs in Deutschland aus. Von 2013 auf 2014 fiel die Zahl der Beschäftigten in der Branche von 56.000 auf 38.000, für 2015 liegen noch keine Zahlen vor, der Kahlschlag dürfte sich jedoch fortgesetzt haben.

Kleiner Hoffnungsschimmer: 2017 endet auch Sigmar Gabriels Amtszeit erst einmal, und die Bundestagswahl bietet die Chance auf eine neue Regierung, die die Energiewende wieder vorantreibt.

Hier kommt ihr zur Erklärung des weißen Hauses „FACT SHEET: Obama Administration Announces Clean Energy Savings for All Americans Initiative“ (English). Zur Situation in Deutschland lest auch den Artikel „Bundesregierung und Klimaschutz? Chancentod!“ (sustainment).