Energiewende: 7 Wünsche an die neue Regierung

In den vergangenen Wochen haben wir den an Fahrt gewinnenden Wahlkampf mit Beiträgen zu verschiedenen Aspekten des wichtigen Wahlkampfthemas Energiewende begleitet. Am kommenden Sonntag ist es nun soweit: Wir alle sind gefragt, einen neuen Bundestag und damit indirekt eine neue Bundesregierung zu wählen. Was wir uns von dieser neuen Regierung wünschen, fassen wir hier im letzten Teil unserer Serie zusammen.

Unser Energie-Wahlprogramm

1. Verlässliche Rahmenbedingungen

In den vergangenen Monaten, wurde die Energiewende von vielen Wirtschaftsverbänden, Politikern und Medien sehr verkürzt dargestellt und teilweise mit falschen Behauptungen schlecht geredet. Mit einer schnell zusammengestrickten „Strompreisbremse“ oder der Forderung nach einem Moratorium für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien torpediert und Investoren stark verunsichert. Es ist daher elementar wichtig, verlässliche Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Diese sind eine Grundvoraussetzung für künftige Investitionen und somit für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren.

2. Ein Energiemarktdesign mit den Erneuerbaren im Zentrum

Es muss ein Energiemarktdesign erarbeitet werden, das die Erneuerbaren Energien mit ihren besonderen Eigenschaften in den Vordergrund stellt, für Investitionssicherheit sorgt und sicherstellt, dass flexible konventionelle Kapazitäten zur Sicherung der Versorgung auf der Ebene des Gesamtsystems kosten- und umweltgerecht zur Verfügung stehen. So lange ein solches Energiemarktdesign nicht erarbeitet ist, muss das EEG mit seinen Grundprinzipien (fixe Vergütung und Einspeisevorrang) erhalten bleiben.

3. Einen Ausbaukorridor auch über 2020 hinaus

Photovoltaik und Windkraft sind die tragenden Säulen der Energiewende. Die Umstellung unserer Energieversorgung auf eine weitgehend dezentrale und erneuerbare Erzeugung kann nur erfolgreich gelingen, wenn hier ein weiterer kraftvoller Ausbau erfolgt. Eine Verständigung über den energiepolitisch sinnvollen Ausbaukorridor der PV über das Jahr 2020 hinaus ist daher dringend erforderlich.

4. Die Veränderung des EEG-Umlagemechanismus

Um die Kosten der Energiewende real abzubilden, muss der im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) verankerte Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage verändert werden: Derzeit steigt durch den preissenkenden Effekt der Erneuerbaren an der Strombörse (Merit-Order-Effekt) zwangsläufig die EEG-Umlage, da die Differenz zwischen den an der Börse erzielten Großhandelsstrompreisen und den garantierten Vergütungen für die Anlagenbetreiber mit der Menge des gehandelten günstigen erneuerbaren Stroms zunimmt. Der gesunkene Börsenstrompreis wird jedoch nicht an Privatverbraucher und mittelständische Unternehmen weitergegeben. Von ihm profitieren lediglich Großabnehmer wie energieintensive Unternehmen, die direkt an der Strombörse einkaufen. Der Umlagemechanismus muss so geändert werden, dass Kostenentlastungen der Einen nicht mehr in Mehrbelastungen der Anderen verwandelt werden.

5. Industrieprivilegien nur in begründeten Ausnahmefällen

Zusätzlich muss die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Es sollten wieder ausschließlich Großverbraucher eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Umlage erhalten, die ohne die Befreiung massive Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden würden. Alternativ müsste eine Finanzierung bzw. Kompensation der Privilegierung aus Steuermitteln umgesetzt werden.

6. Wiederbelebung des Emissionshandels

International muss der europäische Emissionshandel als wichtiges Instrument des Klimaschutzes wiederbelebt werden. Die Zertifikate am Markt müssen verknappt werden, um einen angemessenen Preis für den CO₂-Ausstoß fossiler Kraftwerke abzubilden. Dadurch würden zumindest Teile der hohen Folgekosten der durch diese konventionellen Kraftwerke verursachten Umwelt- und Klimaschäden an der Strombörse eingepreist.

7. Die Sicherung des Technologievorsprungs durch gezielte Industriepolitik

Und nicht zuletzt: Die Förderung durch das Erneuerbare Energien-Gesetz hat dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche weltweit an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Um diese erfolgreiche Entwicklung fortzuführen und die weltweite Technologieführerschaft sowie die damit verbundenen Exportchancen der deutschen und europäischen Erneuerbare Energien-Branche auch unter sich verändernden Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte eine unterstützende Industriepolitik vorangebracht werden.

Was wählen?

Soweit unser „Energiewahlprogramm“. Die Entscheidung, welche Partei man am 22.09. wählt, hängt sicherlich von verschiedenen Faktoren ab und wir werden selbstverständlich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei abgeben. Unser Anliegen mit dieser Serie war es aufzuzeigen, welche ökologische, demokratische und letztlich auch wirtschaftliche Bedeutung die Energiewende hat. Und wie wichtig es ist, sie nicht auf eine reine Kostendebatte zu reduzieren.

Deshalb: Messt Eure favorisierte Partei auch anhand ihrer Positionen zur Energiepolitik! Der Berliner Informationsdienst hat die Wahlprogramme der größeren Parteien unter diesem Gesichtspunkt beleuchtet. Hier kommt ihr zu dem Dokument. Im letzten Blogbeitrag könnt ihr auch noch mal genauer nachlesen, mit was für Positionen welche Partei in den Wahlkampf getreten ist.

Fazit

Wir sind gespannt, wie die neue Bundesregierung sich zusammensetzen wird und was sie davon umsetzen wird, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Eins steht auf jeden Fall fest: Wir werden mit aller Kraft weiter an der Umsetzung der dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung der Zukunft arbeiten.

Für alle, die sich noch näher mit dem Thema beschäftigen wollen, empfehlen wir „Energiewende oder Energiewendeende – Warum der Ausgang der Bundestagswahl über die ökologische Transformation unseres Energiesystems entscheidet“ von der Deutschen Umwelthilfe.