Bundesländer stoppen EEG-Solarstromkürzung

Schadensbegrenzung in Sicht: Mit großer Mehrheit haben die Bundesländer heute die EEG-Kürzungspläne der Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat hat daraufhin die Einberufung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern beschlossen. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss soll nun in den nächsten Wochen einen Kompromiss zur Abmilderung der vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung finden. 

Was fordern die Länder?

Die Länder verfolgen das Ziel einer „grundlegenden Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs. Unter anderem geht es dabei um folgende Punkte:

• eine Abmilderung der Gesamtdegression (derzeit geplant sind bis zu 29 % pro Jahr),
• den Erhalt einer Dachvergütungsklasse von 10 bis 100 kWp,
• den Verzicht auf die Deckelung der Vergütung auf Anlagen bis 10 MWp sowie
• die Streichung des sogenannten Marktintegrationsmodells (Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstromerzeugung auf 80 bzw. 90 Prozent).

Das entspricht zu großen Teilen den Kernforderungen des BSW und der Solarbranche. Nachbesserung durch die Bundesländer ist insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse von 10 bis 100 Kilowattpeak gefragt. In diesem Segment sind bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent so starke Fördereinschnitte vorgesehen, dass sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen ohne Anpassung kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.

Proteste tragen Früchte – aber Verunsicherung bleibt

Die aktuelle Entwicklung zeigt zum einen, dass die Proteste ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Vor allem Fachhandwerksbetrieben würde eine Abmilderung der Förderkürzungen helfen, da sie stark von der inländischen Marktentwicklung abhängen. Es wird aber auch deutlich, dass die Bundesregierung hier von vornherein um- und weitsichtiger hätte vorgehen müssen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Denn die Verunsicherung ist groß, vor allem bei Investoren im Projektgeschäft und bei den Endverbrauchern. An diesem Vertrauensverlust wird auch eine nachträgliche Abmilderung der Kürzungen nur wenig ändern.

Alles Weitere hängt vom paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss ab: Der wird sich nun kurzfristig zusammenfinden und eine Kompromissvorschlag erarbeiten. Es bleibt also spannend.